Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) hat ihre Untersuchung bezüglich des Tesla Cybercabs verschärft. Mit einer sogenannten „Special Order“ fordert die Behörde nun eine eidesstattliche Erklärung eines Tesla-Verantwortlichen zu den Zulassungsdetails des fahrzeugähnlichen Robotaxis. Die Frist für die Beantwortung der Fragen ist der 30. September.
Diese Maßnahme baut auf der Untersuchung AQ26002 auf, die am 3. September eingeleitet wurde – dem Tag, an dem Tesla den kommerziellen Cybercab-Dienst in Austin startete. Mit der aktuellen Anordnung wird die reine Sachverhaltsaufklärung in eine rechtlich durchsetzbare Forderung umgewandelt. Ein ähnliches Verfahren wandte die NHTSA bereits 2023 im Rahmen der Autopilot-Untersuchungen an.
Im Fokus der 21 Detailfragen steht die Bauweise des Cybercabs, das weder über ein Lenkrad noch über Pedale oder klassische Spiegel verfügt. Die NHTSA möchte unter anderem wissen, ob Tesla für den Zertifizierungsprozess temporär angebrachte Steuerungselemente genutzt hat und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Zulassung basiert. Ein konkreter Punkt betrifft die Regelung, dass Betriebsbremsen über eine Fußsteuerung aktiviert werden müssen. Da das Cybercab kein Bremspedal besitzt, fordert die Behörde eine detaillierte Erklärung zur Einhaltung dieser Vorgabe, insbesondere da Tesla keine Ausnahmegenehmigung nach „Part 555“ besitzt, wie sie beispielsweise dem Konkurrenten Zoox erteilt wurde.
Es handelt sich hierbei nicht um den Vorwurf eines Regelverstoßes oder ein sofortiges Betriebsverbot. Tesla muss lediglich die eigene Argumentation zur Selbstzertifizierung offiziell und unter Eid darlegen. Sollte sich die Zertifizierung nachträglich als fehlerhaft erweisen, drohen Tesla zivilrechtliche Strafen von bis zu 139 Millionen US-Dollar sowie strafrechtliche Konsequenzen im Falle einer Falschaussage. Der Testbetrieb in Austin läuft unterdessen weiter.
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